AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zuletzt bearbeitet: August 26, 2023
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von der EINO World GmbH, Hansestraße 21, 18182 Bentwisch, Deutschland (nachfolgend "EINO"), auf den Webseiten eino.world, einoworld.com und fragdasei.de (nachfolgend "Webseiten") angebotenen Software.
1.2. Die Software wird von EINO als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dabei wird Ihnen ermöglicht, die auf den Servern von EINO bzw. eines von EINO beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und Ihre Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.
1.3. Diese Vertragsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit im Folgenden darauf ausdrücklich hingewiesen wird (z.B. durch Fettdruck), gelten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nicht oder nur in abgewandelter Form für Verbraucher. Die Geltung dieser Vertragsbedingungen im Übrigen sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher bleibt davon unberührt. Das Angebot von EINO richtet sich nicht direkt an Kinder, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wir gehen insoweit davon aus, dass Kinder unsere Software nur mit Zustimmung und unter Anleitung des Erziehungsberechtigten nutzen.
1.4. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen von Ihnen finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen von Ihnen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1.5. Mit der Abgabe Ihrer Bestellung bzw. mit Ihrer Anmeldung/Registrierung als Nutzer auf einer unserer Webseiten erklären Sie sich mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Vertrages gültigen Fassung einverstanden.
1.6. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.
1.7. Sie können diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf einer unserer Webseiten unter dem Link "AGB" aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.
2. Widerrufsbelehrung (Nur für Verbraucher)
2.1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses; auf die Regelungen zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten - siehe unten Ziffer 2.3 - weisen wir ausdrücklich hin. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an die EINO World GmbH, Hansestraße 21 in 18182 Bentwisch, Deutschland. Sie können diese Erklärung auch über das von jeder unserer Webseiten aus erreichbare Kontaktformular oder per, E-Mail oder Telefon abgeben. Unsere Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse finden Sie auf jeder unserer Webseiten im Impressum.
2.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs einer Bezahl-Version sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an EINO zurückgewähren, müssen Sie EINO insoweit ggf. einen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
2.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bereits dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
3. Online-Streitschlichtung für Verbraucher
Für unsere Kunden die Verbraucher sind, stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
4. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung, Vertragsschluss
4.1. Um unsere Dienste zu nutzen, müssen Sie sich zunächst auf einer der EINO-Webseiten registrieren. Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
4.2. Mit Ihrer vollständigen Registrierung geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages für die genannte Zahl an Nutzern (Lizenzen) ab und sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unverzüglich anzuzeigen.
4.3. EINO nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos für die Dienste an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
4.4. Wenn und soweit Sie bei der Registrierung personenbezogene Daten (z. B. personalisierte E-Mail-Adressen) eines oder mehrerer Nutzer zur Verfügung stellen, um die gewünschte Anzahl an Lizenzen zu erhalten, erklären Sie sich ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch unseren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") abzuschließen. Dieser ist nach dem Nutzer-Login auf den Webseiten von EINO unter "Auftragsverarbeitung" verfügbar und wird Bestandteil des Vertrages.
4.5. "Nutzer" ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung von Software berechtigt ist. Berechtigt können nur solche Personen sein, die zu Ihnen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Sie sichern zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellen EINO insoweit von allen Ansprüchen frei.
4.6. Sie sind verpflichtet, das von Ihnen bei der Registrierung gewählte Passwort sowie die übrigen Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige MitarbeiterInnen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. EINO wird Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben und Sie zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Software nach Ihrem Passwort fragen.
4.7. Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf unseren Websites geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte oder Dienste ab.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Registrierten Nutzern bietet EINO zwei Nutzungsvarianten an:
- Eine dauerhaft kostenfreie Basisversion mit einem Nutzer, 15 GB Cloud-Speicher und dem Zugrff auf 95% aller Funktionen (teilweise limitiert)
- Eine individuell konfigurierbare, kostenpflichtige Version für den Bedarf an weiteren Nutzern bzw. mehr Cloud-Speicher und / oder dem unlimitierten Gebrauch der Funktionen (AddOns)
5.2. Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahl-Versionen sind auf den EINO-Webseiten im Bereich "Preise" geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jedes Entgelt ist sofort bei Vertragsschluss für die gesamte, jeweils gewählte Laufzeit zur Zahlung fällig.
5.3. Sie können mittels der auf der Website angebotenen Online-Zahlungsverfahren bezahlen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, tragen Sie alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie Sie das kostenauslösende Ereignis zu vertreten haben.
5.4. EINO wird Ihnen die Rechnung über die bezahlten Entgelte per E-Mail übermitteln.
5.5. Jegliche Nutzung der auf den EINO-Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von EINO bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch EINO. Dies gilt insbesondere auch für abweichende Zahlungsarten.
6. Art und Umfang der Leistung
6.1. EINO stellt Ihnen die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von EINO bereitgestellt. EINO schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von Ihnen und dem beschriebenen Übergabepunkt.
6.2. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von EINO oder eines von EINO beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. EINO räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
6.3. Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
7. Verfügbarkeit der Software
7.1. EINO weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von EINO liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von EINO handeln, von EINO nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von EINO erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
7.2. Sie sind verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an EINO mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
7.3. EINO behält sich vor, die auf seinen Webseiten angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für die Nutzer nicht zumutbar.
7.4. Sollte sich die Insolvenz der EINO World GmbH unumkehrbar anbahnen oder sollten sich gravierende Ausfälle bei einem der technischen Infrastruktur-Kooperationspartner von EINO andeuten, so werden Sie als EINO-Kunde unmittelbar per E-Mail informiert. Mit diesem Vorgehen soll für den sehr unwahrscheinlichen aber theoretisch möglichen Fall gewährleistet werden, dass ausreichend Zeit besteht, Ihre Daten - ggf. auch außerplanmäßig - über die Exportfunktion in eigener Regie zu sichern.
8. Pflichten von Ihnen als Nutzer
8.1. Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.
8.2. Die ordnungsgemäße und regelmäßige zusätzliche Sicherung Ihrer Daten obliegt ausschließlich Ihnen selbst. Dies gilt auch für von EINO im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z.B. Rechnungen). Für den Export der eigenen Daten stellt eine eine entsprechende Funktion zur Verfügung.
8.3. Sobald Sie EINO Inhalte überlassen (z. B. Bilder, Dokumente, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte etc.), räumen Sie EINO sämtliche zur Durchführung dieser vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein, diese digital zu verwahren und verfügbar zu hallten. Das umfasst insbesondere auch das Recht, hierfür ggf. die technische Umgebung unseres in Deutschland ansässigen Cloud-Infrastruktur-Partners zu nutzen. Sie versichern insoweit, dass Sie alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzen, um EINO die entsprechenden Rechte einzuräumen.
8.4. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den EINO-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte auf unseren Servern zu speichern oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte innerhalb der EINO-Infrastruktur zu bewerben oder anzubieten.
Das Gleiche gilt für gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
8.5. Daneben sind Ihnen auch folgende Handlungen untersagt:
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der EINO-Webseiten. Sie dürfen jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die Ihnen im Rahmen der auf unseren Webseiten angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der EINO-Webseiten oder von anderen Nutzern.
- Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der EINO-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
8.6. Werden durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch Sie Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, werden Sie die vertragswidrige und / oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.
8.7. Sie stellen EINO von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatz-Ansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen EINO wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Sie stellen EINO ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatz-Ansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen EINO wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch Sie geltend machen. Sie übernehmen alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von EINO bleiben unberührt.
9. Datenschutz, Recht zur Datenverarbeitung, Datensicherung
9.1. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden von EINO nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder Sie in die Nutzung eingewilligt haben.
9.2. EINO verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von jeder Webseite der EINO aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.
9.3. Hinsichtlich der von Ihnen auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit Sie auf den von EINO technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten (z. B. speichern), obliegt es ausschließlich Ihnen, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DSGVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen Ihnen und EINO ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DSGVO). Sie verpflichten sich daher für den Fall, dass Sie mit den von EINO angebotenen Diensten personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, EINO unverzüglich zu informieren und mit EINO den auf den Webseiten von EINO unter "Auftragsverarbeitung" verfügbaren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung abzuschließen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt.
10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
10.1. EINO übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die von den Nutzern der EINO-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. EINO gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
10.2. Soweit Sie eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten von EINO (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerken, bitten wir Sie, dies uns mit dem auf den Webseiten verfügbaren Kontaktformular mitzuteilen.
11. Kundendienst und Support
11.1. Sie haben als Inhaber und Administrator nach dem Login über den Aufruf des Kundenprofils transparente Einsicht und Zugriff auf Ihr Abonnement (uns damit alle gebuchten AddOns) sowie Ihre damit in Verbindung stehenden Rechnungen.
11.2. Sie können über die optisch in der Benutzerfläche hervorgehobene Hilfefunktion sowohl Feedback als auch Hilfegesuche bequem über das integrierte EINO-Ticketsystem auslösen. Durch ein Ticket erhalten Sie über den schnellsten Weg Unterstützung vom EINO-Support-Team. Sämtliche Reaktionen und Aktualisierungen zu Ihrer Anfrage können Sie im Ticketbereich Ihres Accounts einsehen. Zusätzlich werden Sie über alle Fortschritte per E-Mail informiert.
11.3. Schließlich steht auch ein 24/7 Chat zur Verfügung. Über diesen erhalten Sie schnell Antworten auf allgemeine Fragen zu EINO und können Details über die Arbeitsweise von Funktionen erfragen.
12. Gewährleistung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
13. Haftung von EINO
13.1. EINO haftet Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
13.2. In sonstigen Fällen haftet EINO - soweit in 13.3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von EINO - vorbehaltlich der Regelung in 13.3 - ausgeschlossen.
13.3. EINOs Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
13.4. Resultieren Schäden von Ihnen aus dem Verlust von Daten, so haftet EINO hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie werden eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und sind hierfür allein verantwortlich.
14. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten, Konto-Löschung und Konto-"Freeze"
14.1. Sie können zu jedem Zeitpunkt die Löschung Ihres EINO-Accounts beantragen. Dies kann über den EINO-internen Bereich erfolgen sowie auch über E-Mail. Im letzteren Fall muss die Kündigungs-/Löschanfrage von exakt dem Mailkonto gesendet werden, mit welchem der Account angelegt wurde. Bei der Löschung des Accounts wird unterschieden, ob:
a) eine unmittelbare Löschung eingeleitet werden soll (Countdown von 72 Stunden pro Klick) oder
b) die Löschung automatisch nach zeitlichem Ablauf der bezahlten Dienste erfolgen soll (Countdown von 72 Stunden nach dem Ablauf der bezahlten Leistung).
Im Fall a bestätigen Sie gleichzeitig, dass Sie auf evtl. bestehende Leistungsansprüche (durch z. B. im Voraus gezahlte AddOns) verzichten. Innerhalb der 72 Stunden werden Sie mehrfach per EMail darauf
hingewiesen, wie sich die Daten aus dem Account sichern lassen
14.2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch EINO liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für EINO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Nichtzahlung kostepflichtiger und durch Sie gebuchter EINO-Leistungen (Bankeinzug oder Kreditkartenabbuchung funktioniert nicht)
- die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Sie;
- ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten, insbesondere aus den Ziffern 3, 6 und 7.3 dieser Vertragsbedingungen;
- der Ruf der von EINO angebotenen Dienste wird durch Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt;
- Sie werben für Vereinigungen, Gemeinschaften, Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
- Sie schädigen einen oder mehrere andere Nutzer;
- Sie sind Mitglied einer Sekte oder einer umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
14.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann EINO unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen Sie verhängen:
- Löschung von Inhalten, die Sie auf dem EINO-Marktplatz zum Download für andere EINO-Nutzer eingestellt haben;
- Ausspruch einer Abmahnung;
- (vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den von EINO angebotenen Diensten.
14.4. Bei einer Kündigung des Vertrages oder Sperrung des Zugangs nach dieser Ziffer entfällt der Anspruch von Ihnen auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte entsprechend.
14.5. Nach einer Kündigungs-/Löschbestätigung durch EINO haben Sie entsprechend der in 14..1. genannten Zeitspanne noch Zugriff auf alle Funktionen, um den Export Ihrer Daten bei Bedarf zu realisieren.
14.6. Zum Schutz wertvoller Ressourcen löscht EINO kostenfreie Accounts von Nutzern, falls bei diesen eine komplette Inaktivität von 60 aufeinander folgenden Tagen festgestellt wird. Diese Konto-Löschung
wird Ihnen vorausschauend nach 40, nach 50 und nach 59 Tagen Inaktivität per E-Mail angekündigt. Es besteht für Sie damit angemessene Zeit, bei Bedarf die Inhalte des Accounts über die Exportfunktion zu sichern. EINO verwahrt das Konto noch weitere 30 Tage danach. Sollten Sie (nach Verstreichen der 60 Tage) innerhalb dieser Zeit erstmals eine Reaktivierung Ihres Kontos wünschen, so kann EINO dies gegen Entrichtung einer einmaligen Gebühr realisieren.
14.7. Handelt es sich bei der Löschung um einen Account, in welchen andere EINO-Nutzer eingeladen und angebunden wurden (siehe Benutzerverwaltung), so werden diese Nutzer über den bevorstehenden Vorgang informiert. Zum Zeitpunkt der Stilllegung werden dann die Verbindungen zwischen dem jeweilig eingeladenen Nutzer und dem einladenden Accout getrennt. Mit diesem Vorgang in Verbindung stehende Auswirkungen liegen nicht in der Verantwortung von EINO.
14.8. Sollte es sich im Zuge der unter 14.7. beschriebenen Löschung um ein Konto mit zahlungspflichtigen Funktionen handeln, so stehen diese Funktionen einem vorher eingeladenen und nun isolierten Konto nicht mehr zur Verfügung. Diese können dann in eigener Verantwortung jederzeit bei EINO wieder in den eigenen Account hinzugebucht werden.
14.9. EINO bietet einen sogenannten "Freeze"-Service an. Über diesen lässt sich ein EINO-Account - egal ob kostenfrei oder bezahlt - für den Zeitraum von maximal 1 Jahr "einfrieren". Sie können auch bei bevorstehenden bzw. geplanten langen Offline-Zeiten - der Löschung Ihres Accounts vorbeugen bzw. die laufenden Kosten Ihres Accounts minimieren und ein Fortbestehen der Daten sicher stellen. Innerhalb dieser Beanspruchung wird nach dem Login eine entsprechende Meldung angezeigt - immer mit de rMöglichkeit, den "Freeze" autorisiert aufzuheben. Die Gebühren für einen solchen Service können schwnaken und werden daher nur auf Anfrage beim Support-Team mitgeteilt.
15. Externe Dienstleistungen
15.1. YouTube, Vimeo, Loom ...EINO kann Videos integrieren, die auf
- youtube.com gespeichert werden. YouTube ist eine Plattform, die von
YouTube LLC, 901 Cherry Ave. 901, San Bruno, CA 94066, USA, einem mit Google
verbundenen Unternehmen, angeboten wird. - vimeo.com gespeichert werden. Vimeo ist ein Videoportal des
Das US-amerikanische Unternehmen Vimeo LLC mit Sitz in Manhattan (330 West
34th Street, 5th Floor, New York, New York 10001). - loom.com gespeichert werden. Loom ist ein Videoportal des US-amerikanischen Unternehmens Loom Inc. mit Sitz in San Francisco
Deren Videos können auch innerhalb der EINO-Dienste abgespielt werden. Ebenso kann EINO URLs jeglicher Webseiten speichern.
15.2. Ausschluss ...
Bitte beachten Sie, dass es nicht in unserer Hand liegt, in welcher Art und Weise und wie lange YouTube (und damit Google), Vimeo oder auch jegliche andere über das Internet erreichbare Webseiten diese Daten behalten. Weiterführende Informationen hinsichtlich des Zwecks und des Umfangs der Datenerhebung und -verarbeitung finden Sie auf den jeweiligen Webdiensten (z. B. https://policies.google.com/?hl=de). Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jeweils zu widersprechen - den Widerspruch müssen Sie allerdings an die jeweilige Plattform oder Webseite (z. B. YouTube und Google) richten.
Wenn Sie eine unserer Webseiten mit eingebundenem YouTube-Video besuchen, erhält YouTube u. U. Informationen über die spezifische Website, die Sie gerade besuchen. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten an YouTube übermittelt. Eine solche Übermittlung findet ungeachtet dessen statt, ob Sie sich in Ihr YouTube-Konto eingeloggt haben oder ob Sie gar kein entsprechendes Konto haben. Wenn Sie sich in Ihrem YouTube-Konto eingeloggt haben, werden Ihre personenbezogenen Daten Ihrem YouTube-Profil zugeordnet. Wenn Sie nicht wollen, dass Ihre personenbezogenen Daten Ihrem Profil zugeordnet werden, sollten Sie sich aus Ihrem YouTube-Konto ausloggen, bevor Sie ein YouTube-Video
aktivieren. YouTube und Google verwenden diese Daten für Werbung, Marktforschung und / oder eine bedarfsbasierte Gestaltung ihrer Website.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.
16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.
16.3. EINO behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für Sie nicht zumutbar. Wir werden Sie über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als von Ihnen angenommen. Wir werden Sie in der Benachrichtigung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
16.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Sie alle Erklärungen an EINO jedenfalls per E-Mail, mit dem von jeder unserer Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular, per oder Brief an EINO übermitteln. EINO seinerseits kann Erklärungen an Sie per E-Mail, oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktinformation in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben.
16.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
16.6. Wenn Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rostock. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.